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Nein zum Wassergesetz

Wasservorkommen gehören seit jeher der Allgemeinheit. Ob als Trinkwasser, zur Bewässerung oder das Gewässer als Lebensraum für Fische oder Erholungsraum für uns Menschen - Wasser ist die Existenzgrundlage für unser Leben. Das Recht auf freien Zugang zum Wasser garantieren die Kantone, indem sie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser gewährleisten und indem sie Eigentümer der allermeisten Wasservorkommen und Gewässer sind.
Thomas Hardegger
von Thomas Hardegger /

Das kantonale Wassergesetz, über das wir am 10. Februar abstimmen, will mit dieser Tradition brechen: Neben den Gemeinden sollen auch Investoren Teile von Trinkwasserversorgungen aufkaufen dürfen. Aber ein privater Anleger hat Renditeerwartungen oder er will als Grossbezüger günstige Tarife für sich bestimmen. Und seine Rendite wird umso höher sein, je weniger Mittel für die Qualitätssicherung, den Unterhalt und die Versorgungssicherheit eingesetzt werden müssen. Der Regierungsrat wollte deshalb die Öffnung der Trinkwasserversorgung für private Investoren verbieten, doch SVP, FDP, CVP und EDU drückten die neue Bestimmung im Wassergesetz durch. Der Hinweis der rechten Mehrheit, es gebe längst private Wasserversorgungen in der Rechtsform der Genossenschaft, ist scheinheilig. Diese uralten Selbsthilfeorganisationen sind nicht gewinngetrieben und werden durch die ortsansässigen Nutzenden als Genossenschafter geführt.

 

Neben der Privatisierung sollen mit weiteren Bestimmungen die Vorrechte einzelner Privilegierter gegen die Allgemeinheit zementiert werden. Bäche, Flüsse und Seen sind für die Bevölkerung, für Tiere und Pflanzen unersetzliche Erholungs- und Lebensräume. Nun soll der naturnahe Gewässerraum im Interesse der Immobilien-Lobby und der Intensivlandwirtschaft möglichst schmal sein und möglichst wenig geschützt werden. Und der öffentliche Zugang zu den Ufern unserer Gewässer darf durch Privatbesitz verhindert werden.

 

Das neue Wassergesetz stellt das Grundrecht auf günstiges, sicheres und allgemein verfügbares Trinkwasser in Frage und der öffentliche Besitz soll privaten Kapitalinteressen geopfert werden. Darum Nein! zum revidierten Wassergesetz.