SP stimmt Budget der Finanzkommission mit Vorbehalt zu

Die SP hat dem Bud­get 2014 in den Be­ra­tun­gen der kan­tons­rät­li­chen Fi­nanz­kom­mis­sion zu­ge­stimmt. Es wurde ein gleich­blei­ben­der Steu­er­fuss von 100% be­schlos­sen. Aus­ser­dem konnte sich die bür­ger­li­che Mehr­heit in der Kom­mis­sion nicht wie in den letz­ten Jah­ren auf einen pau­scha­len Kür­zungs­an­trag ei­ni­gen. Die SP hat des­halb das Bud­get in der Fi­nanz­kom­mis­sion an­ge­nom­men. Sollte aber im Kan­tons­rat eine pau­schale Kür­zung eine Mehr­heit fin­den, behält sich die SP eine Ab­leh­nung vor.

Der letzt­jäh­rige pau­schale Kür­zungs­an­trag wurde von der Re­gie­rung nicht um­ge­setzt. Die bür­ger­li­che Mehr­heit hat da­durch rea­li­siert, dass sol­che An­träge kein taug­li­ches fi­nanz­po­li­ti­sches Mit­tel sind. Des­halb wur­den die­ses Jahr klar mehr Kür­zungs­an­träge in der Fi­nanz­kom­mis­sion, auch im Be­reich Per­so­nal, an­ge­nom­men. Die Kür­zun­gen zei­gen eine man­gel­hafte Wert­schät­zung ge­genü­ber dem Per­so­nal des Kan­tons Zürich. Ver­schie­dene An­träge zie­len dar­auf ab, die be­reits jetzt schon be­schei­de­nen Loh­ner­höhun­gen zu schmä­lern. Die Per­so­nal­ver­ord­nung wird somit auch die­ses Jahr wie­der igno­riert. Zu­sätz­lich for­dern die bür­ger­li­chen Par­teien mehr Ef­fi­zi­enz, was wie­derum auf das Per­so­nal zielt, wel­ches heute be­reits er­heb­li­che Über­zeit leis­tet. Die Bür­ger­li­chen drü­cken sich aber davor zu sa­gen, wo kon­kret Leis­tun­gen ab­ge­baut wer­den sol­len. Der Kan­ton Zürich ist auf diese Weise bald kein at­trak­ti­ver Ar­beit­ge­ber mehr.

Die SP fin­det es aus­ser­dem un­ver­ant­wort­lich, die Kür­zung der Net­to­in­ves­ti­tio­nen auf 65% mit­zu­tra­gen. Diese Po­li­tik ist ins­be­son­dere fi­nanz­po­li­tisch ge­genü­ber den künf­ti­gen Ge­ne­ra­tio­nen nicht ver­tret­bar und wird den Kan­ton Zürich vor immer grös­sere Pro­bleme stel­len. Der In­ves­ti­ti­ons­berg des Kan­tons Zürich nimmt Di­men­sio­nen an, die nicht mehr be­wäl­tigt wer­den kön­nen. Die an­ste­hen­den In­ves­ti­tio­nen sol­len end­lich rea­li­siert wer­den, denn eine gute In­fra­struk­tur ist es­sen­ti­ell für einen star­ken Kan­ton Zürich.

Für Aus­künfte steht zur Ver­fü­gung:

Ros­ma­rie Joss, Kan­tons­rätin, Fi­nanz­kom­mis­sion, Tel. 076 / 548 26 72